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Georgien: Politisches Porträt

29.02.2024 - Artikel

Georgien ist seit 09.04.1991 wieder unabhängig (zuerst 1918). Durch Verfassungsänderung am 17.11.2013 wurde das Land von einer Präsidialrepublik zu einer parlamentarischen Demokratie. Das Einkammerparlament umfasst 150 Sitze.

Die Integration Georgiens in EU und NATO ist ein prioritäres Ziel und ist in der Verfassung festgehalten. Georgien ist Mitglied in der Östlichen Partnerschaft der EU-Nachbarschaftspolitik und schloss mit der EU ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen ab, das seit 01.07.2016 in Kraft ist.

Georgien hat am 03.03.2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt. Mit der Entscheidung des Europäischen Rats vom 14.12.2023 hat Georgien den Kandidatenstatus erhalten. Dieser ist in dem Verständnis verliehen worden, dass Georgien weitere Reformschritte unternimmt, bevor weitere Integrationsschritte folgen.

Nach der georgischen Unabhängigkeit 1991 erhöhten sich die Spannungen zwischen der Tifliser Zentralregierung und den Gebieten Abchasien und Südossetien, die 1992 in einem Bürgerkrieg mündeten. Südossetien und Abchasien erklärten sich für unabhängig, wurden von der internationalen Gemeinschaft jedoch nicht anerkannt.

Am 08.08.2008 griffen Truppen der russischen Föderation in Auseinandersetzungen zwischen Tifliser Einheiten und den südossetischen Separatisten ein. Am 15.08.2008 unterzeichneten Georgien und Russland einen Sechspunkteplan, der u.a. den Abzug der russischen Truppen aus Abchasien und Südossetien vorsah. Dies wurde von der russischen Seite nie umgesetzt, beide abtrünnige Gebiete gelten als unter russischer Kontrolle stehend.

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