Zum Abschluss der Regierungsverhandlungen am 4. November 2021 in Tiflis wurde das Protokoll gemeinsam von der Vizeministerin Ekaterine Guntsadze und dem deutschen Delegationsleiter Santiago Alonso-Rodriguez unterzeichnet. Damit verpflichtet sich Deutschland, Georgien weiter insbesondere in den Bereichen berufliche Bildung, Förderung des Privatsektors, Energie und Energieeffizienz, nachhaltige Stadtentwicklung sowie gute Regierungsführung zu unterstützen.

Die sehr gute Kooperation zwischen Deutschland und Georgien in der Entwicklungszusammenarbeit besteht bereits seit fast 30 Jahren. In dieser Zeit hat Deutschland Georgien allein im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit mit insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Euro unterstützt.

Die Regierungsverhandlungen finden alle zwei Jahre zwischen Deutschland und Georgien statt. Seit den letzten Verhandlungen im Jahr 2019 beträgt die Fördersumme insgesamt circa 188 Mio. Euro. Davon sind 53 Mio. Euro nur Zuschussmittel. Hinzu kommt die regionale Zusammenarbeit in Höhe von knapp 76 Mio. Euro Zuwendungen, von denen größtenteils Georgien profitiert.

Besonders hervorzuheben ist die Förderung im Bereich der beruflichen Bildung. Hier stellt Deutschland Zuschussmittel in einer ungewöhnlichen Höhe von 24 Mio. EUR für den Bau von Exzellenzzentren über die KfW zur Verfügung. Deutschland finanziert bereits den Bau eines Exzellenzzentrums in Tiflis im Bereich Bau und Logistik. Die weiteren zwei Exzellenzzentren sollen insbesondere im Bereich Wein und Tourismus angesiedelt und Leuchttürme für die duale Berufsausbildung werden. Die seit vielen Jahren durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geleistete Unterstützung im Bereich Wein und Tourismus und darüber hinaus soll durch die Zentren ebenfalls in Wert gesetzt werden.

Gleich im Anschluss an die Regierungsverhandlungen wurden in einer feierlichen Zeremonie weitere Dokumente zur finanziellen Zusammenarbeit unterzeichnet:

So wurde im Bereich Biodiversität und nachhaltige lokale Entwicklung ein Abkommen über einen Zuschuss in Höhe von 5,24 Millionen Euro von Botschafter Hubert Knirsch und Finanzminister Lasha Khutsishvili unterzeichnet. Damit wird die Implementierung eines Vorhabens zum Schutz der Biodiversität in Höhe von rund 24 Millionen Euro ermöglicht.

Dieses grüne Paket wird durch eine für die gesamte Südkaukasusregion sehr besondere Förderung in Höhe von 40 Millionen Euro Zuschussmitteln für den Naturschutz im Südkaukasus über den Caucasus Nature Fund (CNF) abgerundet. Dank dieser Förderung werden allein in Georgien bereits 12 bestehende Schutzgebiete weiter unterstützt, und es werden weitere dazukommen. Derzeit ist die Etablierung von bis zu fünf neuen Schutzgebieten in der Planung. Ein entsprechender Vertrag wurde in der letzten Woche von Frau Birgit Holderied-Kreß, der Büroleiterin der KfW, und Herrn Tobias Münchmeyer, dem Geschäftsführer des Caucasus Nature Funds (CNF), unterzeichnet.

Auch im zentralen Bereich der deutsch-georgischen Zusammenarbeit „Energie“ wurde anknüpfend an das bestehende Portfolio eine vertiefte Zusammenarbeit mit Ausarbeitung eines Pilotprojekts in einem weiteren, innovativen Feld vereinbart: grüner Wasserstoff. Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen der KfW und dem georgischen Wirtschaftsministerium wurde der Weg eines Pilotvorhabens in konkrete Planung genommen. Zudem wurde eine Vereinbarung zur Umsetzung eines Energieeffizienzprogramms in öffentlichen Schulgebäuden unterzeichnet.

Die nächsten Regierungsverhandlungen werden 2023 in Berlin stattfinden.