Mit den Regierungsverhandlungen am 4. November 2021 in Tiflis bekräftigte die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ), seine fortgesetzte Unterstützung für den Reformkurs und die EU-Annäherung Georgiens.

Bei den ersten bilateralen Regierungsverhandlungen mit Georgien seit sechs Jahren konnte die Bundesregierung circa 85 Mio. Euro zusagen, davon allein 32 Mio. Euro Zuschussmittel. Die Bedeutung Georgiens als zentrales Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Südkaukasus zeigt sich auch in den zusätzlichen Zwischenzusagen über 66 Mio. Euro seit den letzten Konsultationen 2019, komplettiert durch zwei Reformförderkredite der KfW-Entwicklungsbank in 2020 über insgesamt 270 Mio. Euro. Die neu zur Verfügung gestellten Mittel werden insbesondere in den Aktionsfeldern

• Nachhaltige Stadtentwicklung,
• Erneuerbare Energie und Energieeffizienz,
• Berufliche Bildung,
• Privatsektorentwicklung sowie
• im Gestaltungsspielraum Gute Regierungsführung

zum Einsatz kommen. Mit den Förderkrediten wird zum einen die ambitionierte Energiesektorreform unterstützt, zum anderen handelt es sich um reprogrammierte Mittel zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie.

Die bilateralen Zusagen werden ergänzt durch die Bereitstellung von erheblichen Zuschussmitteln von knapp 76 Mio. Euro allein in den letzten beiden Jahren für die regionale Zusammenarbeit im Südkaukasus und in der Östlichen Partnerschaft. Ein Großteil der Mittel fließt in die Unterstützung von Naturschutzgebieten und Biodiversitätsförderung im Südkaukasus, um das signifikante deutsche Engagement in diesem Bereich im Zuge der thematischen Fokussierung gemäß dem Reformkonzept „BMZ 2030“ abzurunden.