Eine Delegation des Ausschusses des Deutschen Bundestags für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird vom 02. bis 05. Mai 2023 Georgien besuchen. Die Delegationsmitglieder sind Christian Petry (SPD, Delegationsleiter), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Michael Sacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Thomas Hacker (FDP) und Dr. Harald Weyel (AfD).

Während des Besuchs sind Treffen mit dem Justizminister, Rati Bregadze, mit dem Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Levan Davitashvili sowie mit dem stv. Außenminister, Teimuraz Janjalia geplant.

Weiterhin wird die Delegation Gespräche mit dem Vorsitzenden des Parlaments von Georgien Schalva Papuashvili sowie Vorsitzenden diverser Ausschüsse des georgischen Parlaments führen.

Ergänzt wird das Programm durch den Austausch mit den Vertretern der Zivilgesellschaft, Medien, Wirtschaft und Kultureinrichtungen.

Nachdem Georgien im März 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt und seit Juni 2022 die EU-Beitrittsperspektive hat, werden die notwendigen Reformschritte, die Ausgestaltung der Beziehungen und die Zusammenarbeit Georgiens mit der EU und Deutschland Themen der Gespräche sein

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird es daneben um die Abstimmung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und die Auswirkungen des Krieges auf die Region und um geopolitische Aspekte gehen.