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Beglaubigungen, Beurkundungen und Bescheinigungen

Diverse Stempel an einer Halterung

Beglaubigung, © Photothek.de

01.12.2017 - Artikel

Allgemeine Hinweise

Auch in Georgien benötigen Deutsche und Ausländer gelegentlich Beglaubigungen (von Unterschriften, Handzeichen, Namensunterschriften sowie von Abschriften oder Ablichtungen) und Beurkundungen.

Die deutschen Konsularbeamten sind gesetzlich berufen und ermächtigt, solche Rechtshandlungen für den deutschen Rechtskreis vorzunehmen (§ 2 des Konsulargesetzes, KG). Konsularisch aufgenommene Urkunden stehen den von einem inländischen Notar aufgenommenen gleich (§ 10 Abs. 2 KG). Die Gebühren richten sich nach der Auslandskostenverordnung und sind etwa so hoch wie bei deutschen Notaren.

Der Konsularbeamte ergänzt den deutschen Notar

Der Konsularbeamte beurkundet nur, soweit dies notwendig ist, d.h. wenn gesetzliche Beurkundungspflichten für den deutschen Rechtsverkehr vorliegen. Er tritt hierbei nicht in Konkurrenz zu den deutschen Notaren. Seine Beurkundungen sind ergänzende Dienstleistungen, die sonst nicht erbracht werden könnten. Konsularbeamte handeln nach pflichtgemäßem Ermessen; sie sind im Gegensatz zu einem Notar in Deutschland, der seine Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern darf, nicht zur Beurkundung verpflichtet.

Ob ein Konsularbeamter der Botschaft Tiflis bei der von Ihnen benötigten Beurkundung behilflich sein kann, erfragen Sie bitte vorab. Hierfür nehmen Sie bitte über unser Kontaktformular Verbindung mit der Rechts- und Konsularabteilung auf.

Besonders bei komplizierten Grundstücksgeschäften und gesellschaftsrechtlichen Beurkundungen empfiehlt es sich überdies, den Entwurf vorab zu übersenden, den der beratende Notar im Inland gefertigt hat.

Auch bei personenstandsrechtlichen Anliegen bedarf es häufig einer Beurkundung oder Beglaubigung. Beispiele sind hier eine Vaterschaftsanerkennung oder die für die Beantragung der Nachbeurkundung der Geburt erforderlichen Unterschriftsbeglaubigungen. Näheres zu diesen Fällen finden Sie in unserer Rubrik Stationen im Leben.

Der deutsch-sowjetische Konsularvertrag - Einschränkungen im Bereich der Beurkundungen und Beglaubigungen

Im Verhältnis zwischen Deutschland und Georgien gilt der deutsch-sowjetische Konsularvertrag von 1958 fort. Dies hat zur Folge, dass die Deutsche Botschaft Tiflis nur Unterschriftsbeglaubigungen und Beurkundungen vornehmen darf, wenn es sich entweder um (ausschließlich) deutsche Staatsangehörige handelt oder wenn es Rechtsgeschäfte betrifft, die sich ausschließlich auf Gegenstände oder Rechte im Gebiet von Deutschland beziehen, dort auszuführen sind und nicht gegen georgische Gesetze verstoßen, vgl. Artikel 19 des deutsch-sowjetischen Konsularvertrages von 1958 (Link).

Beglaubigung von Unterschriften und Kopien sowie einfache konsularische Bescheinigungen

Bei unkomplizierten Beglaubigungen von Unterschriften oder Kopien sowie einfachen konsularischen Bescheinigungen bedarf es im Regelfall nicht der vorherigen Terminvereinbarung (mittels Kontaktformular). Vielmehr können Sie sich hierfür während unserer Konsularsprechstunden (montags 13h30 bis 14h30 sowie dienstags und donnerstags 14h00 bis 15h00, außer an Feiertagen) an uns wenden.

Als unkompliziert können folgende Fälle angesehen werden: Beglaubigung von Kopien, Beglaubigung einer Unterschrift auf Anträgen zur Erlangung eines Führungszeugnisses, Beglaubigung von Unterschriften zur Selbst-Auskunft aus dem Ausländerzentralregister, Grenzübertrittsbescheinigungen, sog. Lebensbescheinigungen in Rentenangelegenheiten. Sollten Sie Zweifel haben, ob es sich um eine unkomplizierte Beglaubigung handelt, empfiehlt sich die vorherige Kontaktaufnahme.

Apostille

Georgien und die Bundesrepublik Deutschland sind Vertragsstaaten des „Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation“ vom 05.10.1961 (BGBl. 1965 II, S. 876), welches zwischen diesen beiden Ländern im Februar 2010 in Kraft getreten ist. Durch diesen Staatsvertrag sind öffentliche Urkunden von der Legalisation befreit.

An die Stelle der Legalisation tritt die Apostille.

Zuständig für die Apostille sind die Behörden des Landes, in dem die Urkunde ausgestellt worden ist. Die Apostille wird auf der Urkunde selbst oder auf einem mit ihr verbundenen Blatt angebracht. Durch die ordnungsgemäße Apostille wird die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und ggf. die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, nachgewiesen. Sie wird von den zuständigen Behörden des Staates angebracht, in dem die Urkunde ausgestellt worden ist.

Damit eine georgische öffentliche Urkunde in Deutschland als echt anerkannt werden kann, muss sie durch die zuständige georgische Behörde mit einer Apostille versehen worden sein. Welche Behörde hierfür zuständig ist, hängt von der Art der Urkunde ab:

  • Personenstandsurkunden: Apostille durch das Amt für Zivile Registrierung (Webseite)
  • Gerichtsentscheidungen: Apostille durch den Obersten Gerichtshof von Georgien (Webseite)
  • Schul- und Universitätsdiplome: Apostille durch das Ministerium für Erziehung und Wissenschaft von Georgien (Webseite)

Nachdem die Urkunde mit einer Apostille versehen wurde, kann sie in Deutschland in den Rechtsverkehr eingebracht werden.

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