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Besuch einer deutschen Delegation zu politischen Gesprächen in Migrationsfragen am 6. März in Tiflis

06.03.2018 - Pressemitteilung

Der Leiter des Stabes Rückkehr im Bundesministerium des Innern, Dr. Christian Klos und die Beauftragte für Flucht und Migration im Auswärtigen Amt, Botschafterin Annett Günther treffen am 6. März 2018 hochrangige Mitglieder der Regierung Georgiens, um aktuelle Entwicklungen im Bereich der Migration zu erörtern.

Als enger und Georgien seit Jahrzehnten freundschaftlich verbundener Partner hat Deutschland die im März 2017 in Kraft getretene Visafreiheit für Kurzaufenthalte im Schengenraum begrüßt. Über 200.000 Georgierinnen und Georgier haben mittlerweile diese Möglichkeit genutzt. Diese Besuche dienen auch dazu die vielfältigen kulturellen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen Deutschland und Georgien zu vertiefen.

Seit einigen Monaten missbraucht jedoch eine wachsende Zahl von Personen diese Freiheit dazu, um in Deutschland  Asylanträge zu stellen, die fast alle abgelehnt werden. Die Zahl der Asylanträge hat sich gegenüber der Zeit vor der Gewährung der Visafreiheit für Kurzaufenthalte verdreifacht. Allein im Januar haben über 700  Georgier in Deutschland Asyl beantragt. Die Anträge werden zu annähernd 100% abgelehnt. Auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union beobachten eine ähnliche Entwicklung.

Der drastische Anstieg illegaler Aufenthalte und unbegründeter Asylanträge ist aus Sicht der Bundesregierung Anlass zu großer Sorge und bedarf einer schnellen und wirksamen Reaktion. Neben Maßnahmen im nationalen Bereich und auf EU-Ebene ist hierbei auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der georgischen Regierung von besonderer Bedeutung, um den Missbrauch der Visafreiheit wirksam einzudämmen. Deutschland will deshalb die bereits jetzt enge Zusammenarbeit mit Georgien bei der Rückführung noch weiter vertiefen. Deutschland wird ferner abgelehnte Asylbewerber im Rahmen des geltenden Rechtsrahmens mit einer mehrjährigen Wiedereinreisesperre für den gesamten Schengenraum belegen.

Eine schnelle und nachhaltige Trendumkehr ist notwendig, um die im März 2017 in Kraft getretene Visafreiheit für Kurzaufenthalte im Schengenraum für georgische Staatsangehörige nachhaltig zu sichern.

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